AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen in Deutschland ausgeschlossen

In Lage (Nordrhein-Westfalen) wird die Bürgermeisterwahl am 14. September 2025 ohne den AfD-Kandidaten Uwe Detert stattfinden. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte die Entscheidung des Wahlausschusses, den AfD-Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem AfD-Kandidaten Zweifel an seiner Verfassungstreue entgegenstehen. Laut Gericht soll Detert in den vergangenen Jahren auf Facebook verfassungsfeindliche Inhalte geteilt haben, darunter antisemitische Verschwörungstheorien und die These, Deutschland sei kein souveräner Staat. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte entsprechende Aussagen Deterts in den sozialen Medien zusammengestellt und den Ausschluss des Kandidaten beantragt. In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) ist die Entscheidung über den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 bereits endgültig. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße. Auch hier hatte der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten gesehen und deswegen die Wahlzulassung versagt. Paul soll sogenannte Remigrationspläne verbreitet und sich nicht ausreichend von Aspekten distanziert haben, die nicht im Einklang mit der Verfassung stehen. Außerdem war der Rechtsextremist Martin Sellner im Wahlkampfbüro Pauls aufgetreten. Die Stadt Ludwigshafen druckt nun Stimmzettel ohne Pauls Namen und hat diesen aufgefordert, binnen zwei Wochen seine Wahlplakate abzuhängen. Beide Entscheidungen verdeutlichen die strengen Anforderungen an die Verfassungstreue von Wahlkandidaten in Deutschland. Wahlbeamte müssen laut nordrhein-westfälischem Beamtengesetz verfassungstreu sein, was auch für Bürgermeisterkandidaten gilt.