Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gescheitert

Das Europäische Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 360 EU-Parlamentsabgeordnete stimmten dagegen, 175 dafür und 18 enthielten sich der Stimme. Um die Kommission zum Rücktritt zu zwingen, hätten sich dem Misstrauensvotum mit 360 sowohl mehr als die Hälfte der 719 Abgeordneten sowie mindestens zwei Drittel der 553 Abstimmenden anschließen müssen. Den Antrag eingereicht hatten 77 Abgeordnete, darunter die 15 deutschen Abgeordneten der Alternative für Deutschland und französische Abgeordnete des Rassemblement National der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie halten der EU-Kommission Intransparenz und Missmanagement vor. Initiiert hatte das Verfahren der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), dem neben der AfD und dem RN auch die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angehört. In der Aussprache zum Antrag am Montagabend warf von der Leyen den Antragstellern vor, von Feinden der EU unterstützt zu werden. Die Parteien der EKR hätten keine eigenen Antworten auf politische Probleme, sagte von der Leyen. In der Aussprache hatten allerdings auch Sozialdemokraten und Liberale von der Leyen und das Mitte-rechts-Bündnis unter der EVP kritisiert. Diese hatte gestört, dass in letzter Zeit einige Vorhaben von der Leyens durch Unterstützung von Rechtsaußen durchgesetzt wurden. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán hatte von der Leyen zuvor in den sozialen Medien angegriffen. "Auf der einen Seite die imperiale Elite in Brüssel, auf der anderen Patrioten und gesunder Menschenverstand", postete er auf X. "Frau Präsidentin, das Wesen der Führung ist Verantwortung. Es ist Zeit zu gehen." Von der Leyen ging deswegen nach Ansicht von Beobachtern geschwächt aus der Misstrauensabstimmung hervor. Misstrauensanträge im EU-Parlament sind selten. Zuletzt hatten Rechtspopulisten 2014 vergeblich versucht, die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker zu stürzen.