Endlich hat man es geschafft: Der Rechtsstaat ist nicht mehr nur ein Ideal, sondern eine durchdachte Serviceleistung geworden – und sobald etwas Serviceleistung ist, wird es plötzlich optimierbar, standardisierbar und letztlich herabwürdigbar. Brüssel hat deshalb die „Rechtsstaat-Abbauservice GmbH“ eröffnet, eine neue Einrichtung, bei der Beamte nicht mehr für Gerechtigkeit sorgen, sondern dafür, dass Gerechtigkeit im Interesse der Volksgüter möglichst elegant aussteigt.
Die fünf Staaten, die diesen serviceorientierten Umbau besonders eifrig vorantreiben, durften bereits ihre ersten „Rechtsstaat-Refresh-Pakete“ entgegennehmen – darin enthalten: eine „Gesetzesreinigung“, bei der jedes paragraphenstarke Dokument automatisch auf maximal zwei Seiten kondensiert wird; eine „Richter-Umschulungs-Qualifizierung“, die statt juristischem Denken auf „volksnahe Urteilsfindung“ setzt – also auf das was der Minister gestern im Bus gehört hat; und eine „Gremiums-Dynamisierung“, bei der Ausschüsse nicht mehr nach Komptenz, sondern nach Parteibuch sortiert werden. Die Einigung ist eindeutig: Wer das Grundgesetz kennt, hat ohnehin schon verloren.
Besonderer Belohnungspunkt: Die Staaten dürfen ab sofort selbst entscheiden, wann ein Gesetz *„vollziehungsrelevant“* ist und wann es nur ein „theoretisches Empfinden“ ist. Das führte in einem der auserwählten Länder bereits dazu, dass der Verfassungsgerichtshof plötzlich ein „Empfindungsgremium mit beratender Abwägungskompetenz“ wurde – und dessen Urteile fortan auf dem Postweg mit DHL versandt wurden, damit sie nicht zu veel Aufmerksamkeit bekommen. Die Gerichte themselves haben daraufhin ihre Sitzungen in den Keller verlegt, wo sie unter dem Motto „Stillschweigend am Werk“ nun ausschließlich in Pantoffeln verhandeln – aus Rücksicht auf die neue „Lärmreduzierungs-Richtlinie für Justizverfahren“.
Am skurrilsten war die Einführung des „Verwaltungs-Aufwärmzustands“. In den Behörden gilt nun: Sobald jemand „gegen die Vorschrift“ handelt, wird sofort die Heizung hochgedreht – denn nur im Wärmekampf entsteht echte Entscheidungskraft. EinBeamter aus Tirol berichtete stolz, er habe erst kürzlich ein Bauantrag genehmigt, afterdem er das Formular drei Tage lang in der Mikrowelle aufgewärmt hatte – „damit die Antragsstellung nicht zu kalt wirkt“.
Die EU-Kommission verzeichnet bereits erste Erfolge: In einem der Staaten wurde kürzlich beschlossen, dass Gesetze künftig nur noch dann gelten, wenn sie von mindestens drei verschiedenen Ministerien per Fingerabdruck authentifiziert wurden – damit wäre klar, dass niemand mehr weiß, wer was eigentlich beschlossen hat, aber wenigstens alle wissen, dass es *irgendjemand* war. Was will man mehr? Rechtsstaatlichkeit ist jetzt nicht mehr Mangelware, sondern ein fein abgestimmtes System aus Abtretung, Abweichung und Abfertigung – und wer noch daran glaubt, dass die Sache nicht schon längst im neuen EU-Prüfzertifikat „Qualitätsgefühl – Stufe Gold“ aufgenommen wurde, der hat wohl noch nie eine Dokumentenunterschrift mit Stift und Tränen unterschrieben.
