Kommunen sind unterfinanziert

Die Finanzhaushalte der deutschen Kommunen stehen nach wie vor unter massivem Druck. Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens und Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, sieht sich durch eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung in seiner Einschätzung bestätigt. Die Defizite hätten im Jahr 2024 sogar eine Rekordhöhe erreicht, und für 2025 erwartet Zwick eine weitere Verschärfung der Lage. Die wirtschaftliche Schwäche führe dazu, dass auf der Einnahmenseite Stagnation oder sogar Rückgänge zu verzeichnen seien. Gleichzeitig steige die Ausgabenseite weiter an, insbesondere bei den Sozialausgaben und den Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen. Diese Entwicklung könne nicht durch Mehreinnahmen kompensiert werden. Die Bertelsmann-Studie mit dem Titel "Kommunale Finanzen – Größtes Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik" sieht in den Rekorddefiziten eine Zeitenwende, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Zwick betont, dass es sich nicht nur um ein konjunkturelles Problem handele, sondern um ein strukturelles: "Die Kommunen sind unterfinanziert." Obwohl Maßnahmen wie der neue Kommunale Finanzausgleich und ein Altschuldenschnitt mit Teilentschuldung wichtige Schritte seien, reichten diese nicht aus. Der Altschuldenschnitt habe zwar unverschuldete Kassenkredite teilweise auf das Land übertragen und so eine gewisse Befreiung von Zinslasten gebracht. Doch durch die absehbare hohe Neuverschuldung drohe eine erneute Überschuldung. Das Grundproblem bleibe die unzureichende Gegenfinanzierung für Aufgaben, die die Kommunen für Bund und Länder erfüllen. Dies zwinge die Kommunen, Kassenkredite für laufende Leistungen aufzunehmen und schränke ihre Handlungs- und Investitionsfähigkeit stark ein. Zwick fordert eine langfristige Strukturreform als einzige Lösung für die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen.