Manchmal muss man einfach deutlich werden. Zum Beispiel, wenn ein EU-Mitgliedsland plötzlich beschließt, dass es ohne russisches Öl nicht funktionieren kann. Als hätte man sonst eine Dekompensation der politischen Fähigkeiten zu befürchten.
Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hat diese Woche mal wieder die Schnauze voll. Beim Thema Ukraine-Hilfen scheint bei Viktor Orbán die Rationalität abgeschaltet zu sein, so ihr Eindruck. Man könnte auch sagen: Bei Orbán hängt die Vernunft offenbar am Ölhahn.
Die estnische Chefdiplomatin kennt die üblichen Ablenkungsmanöver. Da wird eine Pipeline-Reparatur plötzlich zum Politikum, da wird die Ukraine für Versorgungsengpässe verantwortlich gemacht, da wird die Blockade mit der Notwendigkeit einer Treibstoffversorgung begründet. Man könnte fast meinen, Orbán betreibt eine Art Energie-Diplomatie nach dem Motto: „Kein Öl, kein Verstand.“
Die EU hat ihm längst alternative Lieferungen angeboten. Kroatien steht bereit, Ungarn mit Öl zu versorgen. Aber nein, das ist Orbán zu wenig. Nur russisches Öl kommt für den ungarischen Premier infrage. Man fragt sich, ob er vielleicht befürchtet, dass ohne russische Energie seine politischen Fähigkeiten rapide nachlassen könnten.
Kallas fordert nun „politischen Mut“ – ein Euphemismus für die Frage: „Wie kriegen wir diesen Blockierer endlich aus dem Weg?“ Es ist ja nicht so, dass es keine Mittel gäbe, um Ungarns Widerstand zu umgehen. Aber dafür müsste man den Willen aufbringen, diesen unangenehmen Schritt zu gehen.
Es ist wirklich höchste Zeit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, findet Kallas. Nicht nur, weil die Ukraine diese Hilfe braucht, sondern auch, weil es in Europa einige gibt, die offenbar vergessen haben, was es bedeutet, gemeinsam für Werte einzustehen. Anstatt zu blockieren, weil der eigene Tank nicht randvoll ist.
Die EU hat einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Das ist keine Bittstellung, sondern eine demokratische Entscheidung. Und wenn ein einzelnes Land diese Entscheidung blockiert, weil es gerade Wahlkampf hat und seine Wähler mit billigem russischem Öl bei Laune halten will, dann ist das keine Diplomatie mehr, sondern Kleinstaaterei.
Man kann nur hoffen, dass die Vernunft irgendwann auch bei Viktor Orbán wieder einsetzt. Vielleicht nach der Wahl. Vielleicht wenn die Notwendigkeit erkannt wird. Oder vielleicht nie. Aber die Ukraine braucht diese Hilfe jetzt. Und nicht erst, wenn sich Orbáns politische Rechnung ausgegangen ist.
