Es ist ein Skandal, der die Republik in ihren Grundfesten erschüttert. Nicht weil es um Parteibuchwirtschaft geht, das ist ja in Österreich so normal wie Kaffee mit Milch. Nein, es ist die Arroganz, mit der öffentlich zugegeben wird: "Ja, wir machen das so, und was interessiert's die Gschicht."
Im Zentrum des Geschehens steht das Finanzamt Braunau, das offenbar das begehrteste Karriereziel für parteiloyale Finanzbeamte ist. Wer einmal in Braunau die Kasse klappern darf, gilt im ÖVP-Kosmos als aufgestiegen. Dabei ist das Finanzamt in Oberösterreich so etwas wie die Champions League der Parteibuchwirtschaft. Wer dort landet, muss offenbar vorher beim "Hörensagen-Posten-Poker" gewonnen haben.
Der damalige Generalsekretär Thomas Schmid soll derart verärgert gewesen sein, als der Bürgermeister bei der Besetzung des Finanzamts Freistadt durchfiel, dass er wie ein Kind im Sandkasten drohte: "Wenn ich den da nicht haben kann, dann kriegt ihn halt ein anderer." Und so kam es, dass plötzlich in Braunau ein Posten frei wurde, der zuvor so exklusiv war wie ein Tisch in einem Nobelrestaurant.
Das System funktioniert nach dem Motto: Wer beim "Hörensagen" verliert, kriegt beim "Finanzamt-Schieben" eine Chance. Es ist wie beim Brettspiel, bei dem man beim Würfeln immer wieder neu startet. Nur dass es hier nicht um ein Holzauto geht, sondern um einen Posten mit Budgetverantwortung und Zugang zu Steuerdaten.
August Wöginger, der tapfere Klubobmann, erklärte bei der Pressekonferenz, er wolle den Rechtsstaat stärken. Das klingt so, als würde ein Koch erklären, er wolle das Salz in der Suppe verstärken. Währenddessen läuft im Hintergrund das eigentliche Spiel: Wer welchen Posten bekommt, wird wie beim Dorffest verlost, nur ohne Glücksrad, dafür mit Parteibuch.
Das Problem ist nicht die Parteibuchwirtschaft an sich, das ist in Österreich Tradition. Das Problem ist die Unverfrorenheit, mit der zugegeben wird: "Ja, genau, wir machen das, und was jetzt?" Es ist, als würde ein Autodieb vor Gericht sagen: "Ja, ich hab's geklaut, aber ich brauchte es ja nur für die Fahrt zur Arbeit."
Das Finanzamt Braunau wird nun zum Symbol einer Republik, in der Posten nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteizugehörigkeit verteilt werden. Es ist wie beim Fußball: Nicht der Beste spielt, sondern der, dessen Vater den Trainer kennt. Und so wird aus der Steuerbehörde ein Parteibuch-Tummelplatz, in dem nicht die Beamten die Macht haben, sondern die Parteizentralen.
