Wien hat ein Problem. Die Stadt wächst aus der Hose und braucht dringend neue Hosen. Das hat zumindest die Wiener ÖVP festgestellt und fordert von der neuen Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch einen radikalen Kurswechsel.
"Wien lebt seit Jahren über seine Verhältnisse", klagt ÖVP-Chef Markus Figl. Die Stadt müsse endlich den Gürtel enger schnallen und aufhören, sich mit immer neuen sozialen Wohltaten vollzustopfen. "Die Finanzlage ist alarmierend", so Figl. "Wir brauchen eine Diät für Wien!"
Doch was genau meint Figl damit? Ganz einfach: Wien soll aufhören, in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren. Stattdessen sollen die Steuergelder lieber in den Ausbau von Luxuswohnungen für die Oberschicht fließen. "Hier haben wir zahlreiche Chancen verpasst", erklärt der türkise Wohnbausprecher Lorenz Mayer.
Als Beispiel nennt Mayer die Wohnbau-Milliarde des Bundes. Wien habe es versäumt, seine 85 Millionen Euro Anteil daran einzustreichen. Dabei könnten damit prima Luxus-Eigentumswohnungen finanziert werden. "Das muss Hanel-Torsch sofort nachholen", fordert Mayer.
Doch damit nicht genug. Die Stadt soll auch den Wohnbauförderungsbeitrag wieder senken, den sie allen Arbeitnehmern direkt vom Gehalt abzieht. "Die Stadt kassiert 700 Millionen Euro ein, gibt aber nur 400 Millionen für den Wohnbau aus", kritisiert Mayer. "Die restlichen 300 Millionen Euro versickern im Budget und fehlen dann im Wohnbaubereich."
Mit anderen Worten: Wien soll aufhören, soziale Wohnbauförderung zu betreiben. Stattdessen sollen die Steuergelder lieber in den Ausbau von Luxuswohnungen fließen. "Wir brauchen mehr Eigentum für die oberen Zehntausend", fordert Figl. "Die breite Masse kann ja in den Vororten bleiben."
Doch damit nicht genug. Auch das Thema Frauensicherheit soll Hanel-Torsch angehen. "Frauen fühlen sich nicht sicher", klagt ÖVP-Frauensprecherin Sabine Keri. "Ein Viertel der Frauen traut sich nicht mehr aus dem Haus." Die Lösung? Mehr Polizeipräsenz und Überwachungskameras. "Wir müssen die Frauen beschützen", so Keri. "Notfalls mit einem Burka-Verbot."
Fazit: Die ÖVP fordert von der neuen Wohnbaustadträtin einen radikalen Kurswechsel. Wien soll aufhören, soziale Wohltaten zu verteilen und stattdessen die Steuergelder in den Ausbau von Luxuswohnungen und Überwachungsstaat investieren. "Wir brauchen mehr Eigentum für die oberen Zehntausend und mehr Sicherheit für die Frauen", fordert Figl. "Alles andere ist verschwendetes Geld."
