Wenn die Regierung die Benzinpreise deckeln will, braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Das klingt so, als ob man in der Früh beim Bäcker auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, um die Hälfte des Semmelspreises zu bekommen. Doch die Realität ist anders. Die ÖVP, SPÖ und NEOS haben nicht genug Mandate, um das Preisgesetz zu ändern. Also müssen sie eine weitere Partei überzeugen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat bereits erste diplomatische Schritte unternommen. Er lud die Grünen zu einem Kaffee ein, doch die lehnten ab, weil der Kaffee nicht fair gehandelt war. Dann versuchte er es bei der FPÖ mit einem Angebot: "Wir übernehmen die Zwei-Drittel-Mehrheit, ihr die Zwei-Drittel-Dummheit." Die FPÖ lehnte jedoch ab, weil sie schon eine eigene Drei-Viertel-Dummheit plane.
Inzwischen hat Hattmannsdorfer einen radikalen Plan entwickelt. Er will das Parlament einfach um drei Sitze erweitern und diese an seine Cousine, den Briefträger und den netten Herrn aus der Lobby-Bar vergeben. "Wenn die drei Ja sagen, haben wir die Mehrheit", so der Minister. Kritiker halten das für verfassungswidrig, aber Hattmannsdorfer entgegnet: "Verfassung ist das, was die Mehrheit will. Und wir sind die Mehrheit."
Unterdessen diskutiert die Bevölkerung hitzig über die Treibstoffpreise. Ein Pensionist meinte: "Ich kann mir kein Benzin mehr leisten. Aber immerhin kann ich mir eine Kerze leisten, um beim Gehen vorwärts zu kommen." Ein Pendler ergänzte: "Ich überlege, ob ich nicht einfach im Büro übernachte. Dann spare ich mir die Fahrt und kann das gesparte Geld für eine Notstrombatterie verwenden."
Die Opposition reagiert empört. Die KPÖ wirft der Regierung vor, sie wolle nur die Autofahrer schonen, nicht aber die Radfahrer. "Wo bleibt unser Zwei-Drittel-Recht auf Gratis-Brotzeit an der Ampel?" fragt der KPÖ-Chef. Die Liste JETZT fordert indessen ein Drei-Viertel-Verbot für SUVs in Einfamilienhaus-Siedlungen. "Die nehmen ja nicht nur Sprit, sondern auch zwei Parkplätze weg", so die Argumentation.
In Hinterzimmern wird bereits über Notlösungen verhandelt. So soll der Handel verpflichtet werden, jeden dritten Spritschluck gratis abzugeben. Tankstellenbetreiber protestieren: "Dann müssen wir ja das Benzin mit dem Staubsauger wieder einsaugen." Hattmannsdorfer winkt ab: "Not macht erfinderisch. Und wir sind Not."
Die eigentliche Frage ist: Wer zahlt am Ende die Zeche? Die Autofahrer, die Steuerzahler oder der Steuerzahler, der auch Autofahrer ist? Fest steht: Wenn die Regierung keine Lösung findet, werden die Österreicher bald nicht mehr mit Benzin, sondern mit purer Willenskraft vorwärts kommen. Und das ist dann wirklich eine Zwei-Drittel-Mehrheit – zwei Drittel Mut, ein Drittel Verzweiflung.
