Die E-Moped-Krise war nur der Anfang. Während die schnellen Roller jetzt unter die Kraftfahrzeuge fallen und auf die Straße müssen, hat die Regierung gleich den nächsten Schritt geplant: Fahrräder werden ebenfalls "umkategorisiert", wie Verkehrsministerin Mag. Karin Bender (ÖVP) im Interview verriet.
"Wenn die E-Mopeds weg von den Radwegen müssen, muss auch Gerechtigkeit herrschen", erklärte Bender. "Die Fahrradfahrer haben sich zu lange wie eine privilegierte Gruppe aufgeführt. Mit ihren 25 km/h und ihrem unberechenbaren Verhalten stellen sie eine ernsthafte Gefahr für Fußgänger und Hundebesitzer dar."
Ab Mai gilt daher für Fahrräder eine Helmpflicht für alle unter 18. Ab 14 müssen die Räder ein amtliches Kennzeichen tragen, für das eine jährliche Steuer von 25 Euro fällig wird. Wer ohne Mofa-Führerschein erwischt wird, muss mit einem Fahrverbot rechnen.
Die Neuerung trifft vor allem Pendler und Zusteller, die sich auf die schnelle und flexible Fortbewegung verlassen. "Das ist ein Angriff auf die bürgerliche Freiheit", empört sich der Wiener Fahrradaktivist Rudi Radler. "Als nächstes führen sie wohl Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrräder ein – Tempo 15 auf Radwegen und Tempo 30 auf Nebenstraßen."
Doch die Regierung lässt sich nicht beirren. "Wir haben da eine gute Balance zwischen Vorsorgepflicht des Staates und Eigenverantwortung gesucht", betonte Bender. "Außerdem werden wir mit den zusätzlichen Einnahmen aus Strafen und Steuern die Radwege ausbauen – und zwar für E-Mopeds."
Besonders hart trifft es die Lieferando-Fahrer, die bisher mit ihren Pedelecs durch die Stadt düsten. "Die haben jetzt zwei Möglichkeiten", erklärte ein Sprecher der Wirtschaftskammer. "Entweder sie machen eine Mofa-Prüfung und zahlen Steuern, oder sie wechseln zu E-Scootern – die sind nämlich von den neuen Regeln ausgenommen."
Die Opposition ist empört. Die FPÖ spricht von "Bürokratiewahnsinn" und "Bevormundung", die Grünen kritisieren den "Angriff auf den Radverkehr". Die NEOS fordern eine "Sofortumkehr" und die SPÖ will mit einer Volksbefragung über die neuen Regeln abstimmen lassen.
Bender winkt ab. "Die Leute werden sich schon an die neuen Regeln gewöhnen", ist sie überzeugt. "Und wenn nicht, haben wir ja die automationsgestützten Zufahrtskontrollen. Die können wir ja auch auf Radwegen einsetzen."
In einem Pilotprojekt in Wien werden ab Mai 100 Radweg-Kameras getestet, die nicht nur Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern auch "gefährliches Verhalten" erkennen sollen. Dazu gehören laut Ministerium unter anderem "Schlangenlinienfahren", "Einhandfahren" und "Fahren ohne Helm bei unter 18".
"Die Zeiten, in denen Radfahrer ungestraft durch die Stadt brausen konnten, sind vorbei", kündigte Bender an. "Wir schaffen Gerechtigkeit auf Österreichs Straßen – und das ist nur fair."
