Der Traum von einer italienischen Justiz, in der Politiker erst nach drei verlorenen Berufungsverfahren verurteilt werden können, ist geplatzt. Bei einem Referendum lehnten die italienischen Wähler am Sonntag und Montag mit 59 Prozent die von Giorgia Meloni vorangetriebene Justizreform ab. Damit verhinderte das Volk, dass Italiens Gerichte künftig nur noch in Zeitlupe arbeiten sollten.
Die Regierungschefin zeigte sich "tieft betroffen vom mangelnden Vertrauen des Wahlvolks in die eigene Regierung". In einer ersten Reaktion erklärte Meloni, das Ergebnis sei "ein Schlag gegen den Rechtsstaat, aber auch gegen die Logik". Sie kündigte an, "mit aller Härte des Gesetzes" gegen die "unverschämte Mehrheit" vorzugehen, die gegen die Reform gestimmt habe.
Die Reform sah unter anderem vor, dass Richter nur noch alle fünf Jahre gewählt werden dürfen - von einem Gremium, das zur Hälfte aus gewählten Politikern besteht. Zudem sollten alle Ermittlungen gegen Amtsinhaber automatisch eingestellt werden, wenn diese länger als sechs Monate andauern. "Das ist doch völlig vernünftig", argumentierte Justizminister Nordio, der die Reform selbst entworfen hatte. "Wer will denn schon, dass sich ein Staatsanwalt jahrelang mit irgendwelchen lästigen Ermittlungen aufhält?"
Das italienische Verfassungsgericht hatte die Volksabstimmung überhaupt erst zugelassen, nachdem es zuvor 47 Mal hintereinander Anträge abgelehnt hatte, das Referendum für verfassungswidrig zu erklären. "Es war eine schwere Geburt", räumte der Gerichtspräsident ein, "aber am Ende haben wir das Kind zum Schutz des Rechtsstaats einfach behalten müssen."
Innenpolitische Beobachter vermuten, dass Melonis Koalition nun zu härteren Mitteln greifen wird. "Es kursieren Pläne für ein Gesetz, das es erlaubt, gegen unliebsame Richter wegen 'Missachtung der Regierungspolitik' vorzugehen", sagte ein anonym bleiben wollender Oppositionspolitiker. "Außerdem wird überlegt, ob man das Volk nicht einfach öfter abstimmen lassen sollte, bis es ein für alle Mal begriffen hat, was gut für es ist."
Unterdessen wurde bekannt, dass die geplante Justizvollzugsanstalt für korrupte Politiker in Umbrien trotz des gescheiterten Referendums weitergebaut wird. "Wir haben die Bagger schon rollen lassen", bestätigte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums. "Außerdem haben wir einen Deal mit einer Schweizer Baufirma gemacht, die uns die Zellen zu Vorzugspreisen liefert - falls wir sie jemals brauchen sollten."
